Am vergangenen Montag kündigte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Geldbuße in Höhe von 5,125 Millionen Euro gegen den Entwickler der Messaging-App Telegram wegen Nichteinhaltung der Gesetze des Landes an.
BMJ sagte, das Unternehmen habe nie einen gesetzlichen Kanal zur Meldung illegaler Inhalte von der Regulierungsbehörde eingerichtet und keine Organisation in Deutschland identifiziert, die berechtigt sei, offizielle Regierungsberichte zu erhalten. Beide Behauptungen wurden von Telegram in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes erhoben, die die Aktivitäten großer Online-Plattformen regelt.
Deutsche Regierungsbeamte behaupten, ihre wiederholten Versuche, Dokumente an das Telegram-Büro in Dubai zu übermitteln, seien trotz Unterstützung durch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate erfolglos geblieben. Danach sagte die in Deutschland ansässige Anwaltskanzlei, sie werde Telegram im Land vertreten. Dies reiche aber laut BMJ nicht aus, um die Verhängung von Bußgeldern zu verhindern.
Anfang dieses Jahres warnte die Bundespolizei, dass der Bote zu einem „Radikalisierungsfahrzeug“ werde, mit dem einige Politiker, Wissenschaftler und Ärzte wegen ihres Engagements im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angreifen.
„Messaging- und Social-Media-Betreiber haben eine besondere Verantwortung, Hassreden und Gewalt auf ihren Plattformen entgegenzuwirken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in einer Erklärung. Er fügte hinzu, dass die Betreiber nicht in der Lage sein werden, sich der Haftung zu entziehen, indem sie versuchen, nicht erreichbar zu sein, um Benachrichtigungen über Verstöße zu erhalten.
2022-10-19 05:01:21
Autor: Vitalii Babkin